Was ist der Pflichtteil im Erbrecht?
Der Pflichtteil ist ein gesetzlich garantierter Mindestanspruch auf einen Teil des Erbes für bestimmte nahe Angehörige, wenn diese durch Testament oder Erbvertrag von der Erbfolge ausgeschlossen wurden (Enterbung). Er soll verhindern, dass enge Familienmitglieder im Todesfall des Erblassers völlig mittellos dastehen. Es handelt sich um einen Geldanspruch gegen die Erben, nicht um einen Anspruch auf bestimmte Gegenstände aus dem Nachlass.
Der Pflichtteil ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in den §§ 2303 ff. geregelt. Diese Paragraphen definieren, wer pflichtteilsberechtigt ist, wie der Pflichtteil berechnet wird und wie er geltend gemacht werden kann.
Wer ist pflichtteilsberechtigt?
Pflichtteilsberechtigt sind:
- Abkömmlinge: Kinder (eheliche, nichteheliche und adoptierte), Enkel und Urenkel (wenn die vorrangigen Abkömmlinge, z.B. Kinder, bereits verstorben sind).
- Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner: Sie haben immer einen Pflichtteilsanspruch, auch wenn sie vom Erblasser enterbt wurden.
- Eltern: Nur wenn der Erblasser keine Abkömmlinge hinterlässt, sind seine Eltern pflichtteilsberechtigt.
Geschwister, Nichten, Neffen, Onkel, Tanten oder sonstige Verwandte sind nicht pflichtteilsberechtigt.
Wie berechnet sich der Pflichtteil?
Der Pflichtteil beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Das bedeutet, man muss zuerst ermitteln, wie hoch der gesetzliche Erbteil des Pflichtteilsberechtigten wäre, wenn er nicht enterbt worden wäre. Dieser Betrag wird dann halbiert, um den Pflichtteil zu erhalten.
Beispiel: Ein Erblasser hinterlässt seine Ehefrau und zwei Kinder. Ohne Testament würden die Ehefrau 1/2 und die Kinder jeweils 1/4 des Nachlasses erben. Wird eines der Kinder enterbt, hat es einen Pflichtteilsanspruch in Höhe von 1/8 des Nachlasses (die Hälfte des gesetzlichen Erbteils von 1/4).
Zur Berechnung des Pflichtteils wird der Wert des Nachlasses zum Zeitpunkt des Erbfalls herangezogen. Dabei werden alle Aktiva (z.B. Immobilien, Kontoguthaben, Wertpapiere) und Passiva (z.B. Schulden, Beerdigungskosten) berücksichtigt. Schenkungen des Erblassers zu Lebzeiten können den Pflichtteil unter Umständen erhöhen (siehe Pflichtteilsergänzungsanspruch).
Der Pflichtteilsergänzungsanspruch
Der Pflichtteilsergänzungsanspruch (§ 2325 BGB) ist ein wichtiger Aspekt des Pflichtteilsrechts. Er betrifft Schenkungen, die der Erblasser zu Lebzeiten gemacht hat. Ziel ist es zu verhindern, dass der Erblasser seinen Nachlass durch Schenkungen reduziert und damit den Pflichtteilsanspruch seiner Angehörigen schmälert.
Grundsätzlich werden Schenkungen, die der Erblasser innerhalb von zehn Jahren vor seinem Tod gemacht hat, dem Nachlass hinzugerechnet, um den Pflichtteil zu berechnen. Allerdings wird der Wert der Schenkung nicht in voller Höhe berücksichtigt, sondern jährlich um 10% reduziert. Schenkungen, die länger als zehn Jahre zurückliegen, bleiben in der Regel unberücksichtigt. Ausnahme: Schenkungen an den Ehegatten unterliegen keiner Frist.
Beispiel: Der Erblasser schenkt seiner Lebensgefährtin fünf Jahre vor seinem Tod ein Haus im Wert von 200.000 Euro. Bei der Berechnung des Pflichtteils wird dieser Betrag berücksichtigt, allerdings reduziert um 50% (5 Jahre x 10% = 50%). Dem Nachlass werden also 100.000 Euro hinzugerechnet.
Wie wird der Pflichtteil geltend gemacht?
Der Pflichtteilsanspruch muss gegenüber den Erben geltend gemacht werden. Es empfiehlt sich, dies schriftlich zu tun und eine Frist zur Auszahlung zu setzen. Die Erben sind verpflichtet, Auskunft über den Nachlassbestand zu erteilen, damit der Pflichtteilsberechtigte seinen Anspruch berechnen kann.
Sollten die Erben die Auskunft verweigern oder den Pflichtteil nicht auszahlen, kann der Pflichtteilsberechtigte Klage vor Gericht erheben. Es ist ratsam, sich in diesem Fall an einen Anwalt für Erbrecht zu wenden.
Die Durchsetzung des Pflichtteilsanspruchs kann komplex sein, insbesondere wenn der Nachlass unübersichtlich ist oder Streitigkeiten über den Wert von Nachlassgegenständen bestehen. Ein erfahrener Anwalt kann helfen, den Anspruch durchzusetzen und Fehler zu vermeiden.